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Privatkunden Reinschütz

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Hinweise nach dem Fernabsatzgesetz (FernAbsG) für Privatkunden (Verbraucher) der Betonwerk Diephaus Reinschütz GmbH & Co. KG

Stand: 18.05.2018

 

§ 1 Geltungsbereich

1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf von Waren an Verbraucher durch die Betonwerk Diephaus Reinschütz GmbH & Co. KG, Riedstraße 17-23, 89597 Munderkingen (Telefon: 0 73 93/51 - 0, Telefax: 0 73 93/51 – 199, E-Mail: info@diephaus.de, Internet: www.diephaus.de, (nachfolgend Diephaus GmbH).

2. Verbraucher i. S. d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. Kunde im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Verbraucher.

4. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltslos ausführen.

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§ 2 Vertragsabschluss

1. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Diephaus GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot anzunehmen. Die Diephaus  GmbH wird den Zugang der Bestellung unverzüglich durch E-Mail an die von dem Kunden mitgeteilte E-Mail Adresse oder auf anderem Weg bestätigen.

Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn die Diephaus  GmbH Ihrer Bestellung durch Lieferung der Ware oder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bestellung annimmt.

2. Die Angebote der Diephaus GmbH sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Verbindlich sind allein die in der Annahmeerklärung enthaltenden Angaben.

3. Der Kunde ist verpflichtet, eventuelle Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung und/oder Annahmeerklärung der Diephaus  GmbH unverzüglich mitzuteilen.

4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht durch uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert; eine eventuell bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich rückerstattet.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Die Diephaus  GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

2. Solange der Kaufpreis noch nicht vollständige bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet,

a) die Ware pfleglich zu behandeln sowie

b) einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, etwaige Beschädigungen der Ware oder deren Vernichtung

c) einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich der Diephaus GmbH anzuzeigen.

3. Die Diephaus GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder der Verletzung einer der in Ziff. 2 genannten Verpflichtungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 4 Widerruf

Verbrauchern (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 und 2 EGBGB sowie gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Firma

BETONWERK DIEPHAUS REINSCHÜTZ GMBH & Co. KG

Riedstraße 17 - 23

89597 Munderkingen

 

Telefon: 0 73 93/51 - 1

Telefax: 0 73 93/51 - 199

E-Mail: info@diephaus.de

Internet: www.diephaus.de

 

Internet: www.diephaus.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

1.         Zu Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlich Bedürfnisse zugeschnitten sind,

2.         Zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

3.         Zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

 

§ 5 Vergütung, Versandkosten

1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Etwaige weiter anfallende Steuern und Zölle (insbesondere Einfuhr- und Ausfuhrsteuern) sind vom Kunden zu zahlen. Gegebenenfalls hat sich der Kunde hierüber zuvor selbst zu informieren oder Kontakt aufzunehmen.

 

2. Zuzüglich zum Kaufpreis werden Liefer- und Versandkosten berechnet, deren Höhe unter Liefer- und Versandkosten eingesehen werden können.

3. Im Falle der Ausübung eines bestehenden Widerrufsrechts haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung im Falle der Ausübung eines bestehenden Widerrufsrechts für Sie kostenfrei.

§ 6 Lieferzeit, Gefahrübergang

1. Die Diephaus GmbH liefert die Ware gemäß der getroffenen Vereinbarung. Ist ein Liefertermin mit dem Kunden vereinbart, wird die Diephaus GmbH diesen Termin nach bestem Vermögen einhalten. Die Diephaus GmbH ist berechtigt, in zumutbarem Umfang Teilleistungen zu erbringen und diese zu fakturieren.

2. Ist die Diephaus GmbH aufgrund von bei der Diephaus GmbH  und/oder bei deren Lieferanten eintretenden  Betriebsstörungen, Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt vorübergehend daran gehindert, den Kaufgegenstand innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern oder die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so verlängert sich diese Frist um die Dauer der Behinderung. Die Diephaus GmbH wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich von der Behinderung länger als vier Wochen, so haben beide Parteien das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten.

3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug mit der Annahme der verkauften Sache ist.

§ 7 Gewährleistung

1. Die Diephaus GmbH  gewährleistet, dass die gelieferte Ware nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder den nach dem Vertrag bestimmten Gebrauch mindern oder aufheben. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Gebrauchstauglichkeit durch handelsübliche oder geringe oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Abmessung, Ausstattung, Gewicht oder Design bleibt außer Betracht.

2. Die Diephaus GmbH gewährleistet für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind.  Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum.

3. Offensichtliche Mängel sind spätestens binnen 2 Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen.

4. Im Gewährleistungsfalle ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewährte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten oder unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbleibende Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung oder nach Verweigerung der Nacherfüllung durch die Diephaus GmbH  geltend gemacht werden.

5. Erhält der Kunde aufgrund von Gewährleistung, Kulanz oder gesetzlichen Regelungen Geld zurück, so wird die Diephaus GmbH dem Kunden diesen Betrag erstatten. Zu einer Rückgabe der Lastschrift und Verrechnung ist der Kunde nicht berechtigt.

§ 8 Haftungsbeschränkungen

In allen Fällen, in denen die Diephaus GmbH aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, wird nur gehaftet, soweit die Diephaus GmbH Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zu Last fällt. Unberührt bleiben die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung auf Grund datenschutzrechtlicher Anspruchsgrundlagen. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen der Sätze 1 und 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.“

§ 9 Datenschutz

Die Diephaus GmbH verpflichtet sich zur vertraulichen Behandlung erhobener personenbezogener Daten im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Kunde eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine gesetzliche Erlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten der Diephaus GmbH gegenüber seinem Kunden erforderlich ist. Die Diephaus GmbH informiert den Kunden rechtzeitig entsprechend Art. 13 DS-GVO über die Verwendung seiner Daten und seine daraus folgenden Rechte. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertag der Geschäftssitz der Diephaus GmbH.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.